Betrifft: TV Interview Ingrid Thurnher mit Werner Faymann, ORF 13.März 2016

(“Faymann loben, den Bundeskanzler ???”)

naja, er ist immerhin der Einzige, der seit Monaten (eigentlich seit Kreisky und Gusenbauer) für eine Entscheidung eingetreten ist, die Rücksicht auf ALLE Meinungsgruppen genommen hat und auch Linksjugend — und sogar rechtslastige Jugend — nicht einfach im Regen stehen lässt, sondern Ansprechmöglichkeit zu bieten versucht:

* dass niemand “jede” Hilfsbereitschaft verweigern will, ist ja ohnehin klar: überall in der Welt, und im Prinzip auch bei Befürwortern von Zaun und Grenzsperre;
(sonst gäbe es ja auch nicht die verbalen Verrenkungen a la “bauliche Massnahmen” und “GrenzManagement” mit “Hotspots”)

* dass Hilfsbereitschaft nicht mehr geben kann, als überhaupt zustande gebracht werden kann, ist ebenso überall in der Welt klar; auch wenn – ebenso überall – eifersüchtig aufgepasst wird, dass man nur ja nicht mehr gibt als “die Anderen”; man könnte ja “der Dumme” (Gebende) sein und das ist ein reales Problem, so hässlich und zynisch das hier auch ausgedrückt sein mag;
(dieses Problem entwickelt sich zwar für viele ähnlich wie Lawinen und AKW: wer die Katastrophe fernhalten will, darf nicht im Schnee Touren gehen, und darf keine AKW betreiben
— nicht nur von “Risiko” und “Abschätzung” und “Bewertung” lallen —
aber wenn Flüchtende ZU UNS KOMMEN und um Hilfe bitten, kann man nicht einfach weggehen und auch nicht einfach wegjagen und abschieben)

* dass Merkelsche Zahlungen an Erdogan & Co ein Schlag ins Gesicht sind, für alle nach Europa geflüchteten oder ausgewanderten TürkInnen sind,
— nachdem diese in Jahrzehnten harter Arbeit sich hier etwas aufgebaut haben —
und dass das unsinnige Subventionen an Leute sind, die (“unsere”) gespendeten UNHCR- Kurdendörfer kompromittieren & zerbomben;
(“Zerbomben” wurde zwar nicht exakt mit diesen Worten ausgesprochen aber es war zu Recht klar durchzuhören)

* dass inakzeptabel ist, wo “gegen Ordnung” aufgetreten wird, bedient zwar nur eine kleine Klientelgruppe,
— die entweder sehr herrschsüchtig oder, pardon, sehr primitiv ist —
— und die sehr (Staats)gewaltbereit bzw. (Mob)gewaltbereit ist —
wird aber im Prinzip auch von Menschen eingesehen, die eine halbe Stunde später am liebsten wieder das nächste Asylheim anzünden würden;
(deren Anzahl wächst im Osten & in rechtslastigen Umgebungen wieder wie in den 1930er Jahren, und es sind vor allem Leute, denen ein gefestigter und akzeptierter Freundeskreis fehlt)

* dass aber eigentlich die Menschlichkeit selber erfordern würden,
— nicht nur MenschenRwECHTE und die FlüchtlingsKonvention —
dass notfalls “wir” ALLE im Zelt im Park zusammenrücken sollten und dort miteinander alles weitere anpacken müssten,
(statt “uns” als gnädige Gebende von Almosen zu fühlen, weil “wir” inzwischen 1A Wohnungen “erarbeitet” haben: in Afghanistan, Irak und Syrien wurden Millionen Leute zerbombt und verjagt; HELFEN sollten wir nicht nur aus Solidarität, sondern weil noch jeder Weltkrieg durch HINAUFverteilung und Kaputtbomberei entstanden ist, und weil das auch Europa – wieder einmal – blühen könnte und wird: Römerbesetzung, Inquisition, 30jähriger Krieg, 100jähriger Krieg, Napoleonkriege, Revolutionen und Weltkriege wurden für den jeweils letzten Krieg gehalten; sind wiener Kongress 1815 und EU 2015 nicht einander sehr ähnlich? Krakeelerei, wer schuld war, hat noch nie einen “nächsten” Krieg verhindert)

* dass StandardLösungen des politischen Alltags nicht mehr greifen, wenn solche Menschenmassen flüchten wie 2015, ist ja ebenfalls klar: ihre Anzahl erreicht weltweit schon bald die Dimension des 2.Weltkriegs, — ohne KZ/Holocaust gerechnet — wenn also alle ermordeten Zivilisten und womöglich Teile der geschlachteten Armeen als Flüchtlinge irgendwo Asyl suchen hätten können;
(es geht nicht um “Verharmlosung” oder “Leugnung” des Geschehenen, sondern um den Versuch einer bildlichen Begreifbarkeit dessen, was auf der “Balkanroute” sich inzwischen abspielt: nach dem 3.Weltkrieg
— der Handelskriege mit Auto-, Computer- und “Finanz”Dienst”Leistungs-” Export —
hat sich seit ca. 1985 ein 4.Weltkrieg Reich gegen Arm eingeschlichen, der als “Markt” und “Wirtschaft” und “Standort” und “Arbeitsplätze” schöngeredet wird)
(Anm.: diese – missbrauchten – Begriffe sind allesamt nicht mehr vorhanden:
“Markt” wurde zu Oligopolen der Leider-nicht-Monopolisten, “Wirtschaft” wurde zum SB-Laden für Investoren und andere MilliardärInnen,
“Standort” wurde zum Synonym für Abzocke und Geldrepression,
“Arbeitsplätze” haben sich zur“Arbeits”PLATZ”religion verselbständigt;

Beispiel Stuttgart März 2016: Fahrverbote wegen “Feinstaub” & Umsteigen auf Öffis werden prompt verordnet, um die grüne Klientel zu befriedigen, aber reduziert auch nur eine der – Mercedes & Porsche – Fabriken dort ihren Betrieb, die das 7x (SIEBENmal) bis 8x (ACHTmal) so viel Abgas und Feinstaub emittieren wie private PKW ???)

d.h.

* “Obergrenzen” pro Tag oder pro Jahr sind – momentan – faktisch unumgänglich und notwendig, obwohl das ins Dilemma der Unzulässigkeit gemäss Menschenrechten UND Verfassung führt;
(egal wie man solche “Obergrenzen” oder “Kontingente” oder “Administrative Verkraftung” bezeichnen mag: es gibt ja unter Regierungen sogar Streitereien um die Benennung)

* solche “Obergrenzen” müssen aber auch genauso flink wieder abgestellt werden,
— “raschest” heisst, im Zeithorizont von MONATEN und NICHT von JAHREN —
und brauchen ebenso dringend – auch finanziell – belastbare Lösungen wie ein rasches “Sich Erfangen” der helfenden (meist NGO) Strukturen;

* chaotisches Durchschleusen von Millionen (nicht einheimischer) Menschen quer durch Europa würde zwar den demokratischen MINIMUMstandards (zb BEWEGUNGSFREIHEIT) entsprechen,
— wenn es denn kostenfrei für ALLE, also auch für Einheimische, gelten würde —
und zwar von demokratischen MINIMUMstandards, die heute in der EU schlimmer blank liegen und massiver fehlen als in den “böhsen” (NACHKRIEGS)“Nationalstaaten” 1965 bis 1995,
wäre aber zugleich tatsächlich eine Landnahme im Sinn einer Völkerwanderung, wie die Propaganda von Le Pen, Wilders & Co ständig trommelt;
(“feindliche” Landnahme ist zwar eine böse Behauptung, aber viele Menschen jeglicher Provenienz entwickeln ja Feindseligkeit bereits, wenn Gewohntes sich ändert)

* Flüchtlings”Verteilung” allein löst das Problem also noch überhaupt nicht, sondern es geht auch um Kompatibilität von Menschen mit Menschen
— die übrigens, ganz ohne Flüchtlinge, seit 1995/EU katastrophal verloren ging —
— und nicht als Solidarität ERZWUNGEN werden sondern nur in HilfeÜbungen entsteht —
— d.h. es fehlen Strukturen, die Verelendeten helfen, egal woher sie kommen —
und gerade Flüchtlinge sind ja froh, wenn sie irgendwo ein Plätzchen und Stabilität finden, wo sie ihre Ruhe finden und sich ums Zurechtkommen mit der neuen Umgebung kümmern können;

(Anm.: die vielen “Chinatowns”, die seit der Gründerzeit in den USA entstanden, waren weniger ein Abdrängen in Ghettos, als die sie in EUropa gern gesehen werden, sondern ein Produkt von Solidarität und Pioniergeist; entstanden sind sie nicht von selber, sondern als Mechanismus zwischen eigentlich nichtsolidarischen und nichtpioniergeistigen “Gründervätern”, die eigentlich – wie hierzulande ja auch – nur an Gastarbeitern interessiert waren; Solidarität und Pioniergeist wurde und wird in der ganzen Welt immer nur bei exponierten Siedlern lebendig, im guten wie im unguten Sinne;
d.h.
zwischen der sehr “europäischen” Ghettoisierung und der unguten MenschenVerwalterei a la Bismarck und Metternich – Stichwort Kartei & Krankenkassen – wird sich ein Weg des Umgangs miteinander, und werden sich Infrastruktur/”Hardware” zb Wohnformen entwickeln müssen, die für verelendete Flüchtlinge genauso wie für verelendete ÖsterreicherInnen brauchbar und lebbar sind)

dass Faymann sich auf den – legistischen – Standpunkt zurückzieht, dass es “nur um Flüchtlinge geht, die asylberechtigt seien”, kann ihm niemand vorwerfen, der so etwas wie Asylgerichte akzeptabel findet: Parlamente haben sie beschlossen, die von EU Kommission vor sich her getrieben wurden
— wie bei den Spitzelgesetzen und Vorratsdatenspeicherungen ja auch —
und Regierungen, ganz besonders Verwaltungen, müssen mit Gesetzen leben weil sonst pure Willkür herrscht, die seit den 1990er Jahren ohnehin schon wieder oft genug einreisst, als Produkt von “Koalitionen” in ganz Europa.

Faymann hat alles dies gesagt und/oder als Grundlage des Denkens erkennen lassen, die die Regierung trägt und die eine Spaltung der Bevölkerung möglicherweise verhindert; jedes Wort davon ist goldrichtig im Sinne einer (Mindest)Kompatibilität zwischen Einheimischen und Flüchtlingen, aber auch zwischen ÖsterreicherInnen untereinander.
(auch wenn zu erwarten ist, dass in seinem Windschatten bzw. dem Windschatten dieser unseligen KoalitionsRegierung, die immer auch – systemisch – bedingt eine KorruptionsRegierung sein wird, Parteifilz und Strukturkonservative wuchern werden)
das Gesagte ist eine Summe von Anhaltspunkten, und was unter dem Deckmantel von Gesagtem dann ins Arge rutscht, ist ja bei jeder Gruppe, Religion und Partei immer wieder eine Katastrophe, nicht nur bei Faymanns SPÖ.

(als Kritikpunkt bleibt offen, dass auch Faymann sich nicht energischer gegen die neue Unart der “Rücknahme” ausspricht, die im Klartext nichts anderes als das Ausliefern von Flüchtlingen an jene bedeutet, vor denen sie geflüchtet sind;
und
dass sie dort noch mehr Schikanen, Gewalt und Repression erwartet als vorher und unterwegs, dürfte ja wohl ohne weitere Worte einleuchten.
denn
was Flüchtlingen damit bleibt, ist die Alternative zwischen einerseits Repression als (“integrierte”) Billig”arbeits”kräfte im Asylland für dessen MilliardärInnen und EinpeitscherInnen, bzw. andererseits Repression im “Rücknahme”Land, wovor ja geflüchtet wurde)

Anmerkung:

(frei nach der “LöffelListe” von Monica Lierhaus würde ich es als erstrebenswert betrachten, wenn das was Kreisky/Gusenbauer/Faymann SAGEN,
— “damals”/Kreisky aber eher Hannes Androsch und Hermann Withalm TATEN —
— die Differenz versumpfte in “Special Interest Groups” & ParteiFilzEN —
— die Kreisky als KarriereBeamter bediente bzw. bedienen musste —
irgendwann nicht nur als Parteiprogramm & Wahlpropaganda wiederzufinden, sondern als Realität im Alltag zu erleben sein wird; Josef Klaus, Peter Diem und Josef Riegler scheiterten im Bestreben, das von Kreisky inzwischen Formulierte
— wie zuvor Julius Raab und Leopold Figl —
OHNE Parteifilz weiter zu bringen; was aus ihrer Partei und deren Günstlingen von Alois Mock bis KHG wurde, spottet inzwischen jeder Beschreibung;
obwohl
zu meinen Lebzeiten — Zitat Lierhaus: “bevor wir den Löffel abgeben” —
all das kaum mehr wirklich werden wird, ist das Weiterentwickeln daran gegen die gewohnten Blockierversuche
sinnvoll, weil
der Preis eher geringer KomfortMinderungen von einigen wenigen MilliardärInnen
— für eine stabile (Mindest)Verbesserung aller übrigen Bevölkerungen —
— die dem kulturellen und zivilisatorischen Niveau der heutigen Welt entspricht —
mit einigem Goodwill erreichbar ist;
erreichbar sogar, mit wenig persönlichen Einbussen weniger Menschen, und OHNE die Partialbegierden von Filz & Strukturbonzen und ihren PolizeistaatAllüren zu füttern
— bzw. vor allem, ohne deren MACHTGIER durchgehen zu lassen —
UND
weil das alles genau dann und nur dann Sinn hat, wenn es weltweit akzeptabel und praktikabel ist, OHNE etwaige neue Hyperstaaten mit wieder neuem – Geld oder Macht – “Adel” zu begünstigen, und ohne etwaige “Revolutionen ihre KinderInnen” fressen zu lassen)

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